MUSTANG Kereskedelmi és Szolgáltató Korlátolt Felelősségű Társaság

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Gültig ab 15.09.2026 bis auf Widerruf

I. ANGABEN ZUM DIENSTLEISTER, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) enthalten die Rechte und Pflichten sämtlicher Personen, die die von der MUSTANG Kereskedelmi és Szolgáltató Korlátolt Felelősségű Társaság (Sitz: 1038 Budapest, Hegesztő utca 6/b.; Handelsregisternummer: 01-09-069644; Registergericht: Firmengericht des Hauptstädtischen Gerichtshofs (Fővárosi Törvényszék Cégbírósága); Steuernummer: 10403686-2-41; vertreten durch: Csák Máté György, Geschäftsführer, einzelvertretungsberechtigt; E-Mail-Adresse: info@mustang-kft.com; Website: www.mustang-kft.com und www.mustangkft.com) (im Folgenden: Gesellschaft) erbrachten, in diesen AGB festgelegten Dienstleistungen in Anspruch nehmen, mit der Gesellschaft in ein vertragliches oder vorvertragliches Rechtsverhältnis treten sowie die Website, den Sitz, die Standorte, das Betriebs- und Bergbaugelände der Gesellschaft nutzen bzw. diese betreten (im Folgenden zusammen: Auftraggeber oder, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, Betroffene Person), und der Gesellschaft.
2.

Die Gesellschaft hat sich keinem Verhaltenskodex im Sinne des Gesetzes Nr. XLVII aus dem Jahr 2008 über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern unterworfen; daher kann bei der Gesellschaft keine Kopie eines solchen angefordert werden.
3.

Die auf der Grundlage dieser AGB zustande kommenden Verträge gelten als schriftliche Verträge; die Gesellschaft registriert sie und bewahrt sie für die den geltenden Rechtsvorschriften entsprechende Dauer auf. Die Vertragssprache ist Ungarisch. Die Kommunikation zwischen den Parteien erfolgt – mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung – auf elektronischem Wege (in erster Linie per E-Mail).
4.

Diese AGB, das Einzelangebot, die schriftliche Bestätigung der Gesellschaft sowie der auf dieser Grundlage zustande kommende Einzelvertrag bilden zusammen den schriftlichen Vertrag zwischen den Parteien. Im Falle von Abweichungen sind die Bestimmungen des Einzelvertrags bzw. des Einzelangebots gegenüber den Bestimmungen dieser AGB maßgeblich.
5.

Diese AGB sind auf der Website der Gesellschaft (www.mustang-kft.com und www.mustangkft.com) ständig und uneingeschränkt abrufbar, herunterladbar und ausdruckbar.
6.

Bei Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gesellschaft und dem Bestellvorgang steht die Gesellschaft den Auftraggebern unter den in Punkt 1 angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

II. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.

Gesellschaft / Auftragnehmer: die MUSTANG Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. mit den in Kapitel I Punkt 1 dieser AGB angegebenen Daten.
2.

Auftraggeber: die natürliche oder juristische Person bzw. die Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der Gesellschaft ein Angebot für die Erbringung einer in Kapitel IV festgelegten Dienstleistung anfordert bzw. mit der Gesellschaft einen Einzelvertrag abschließt.
3.

Verbraucher: eine natürliche Person, die außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen Beschäftigung oder ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit handelt (§ 8:1 Abs. 1 Nr. 3 Ptk.).

Unternehmer: eine Person, die im Rahmen ihres Berufs, ihrer selbständigen Beschäftigung oder ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit handelt, einschließlich eines Auftraggebers, der eine natürliche Person ist (landwirtschaftlicher Urproduzent, Einzelunternehmer, Landwirt in Einzel- oder Gesellschaftsform) und die Dienstleistung im Rahmen seiner eigenen landwirtschaftlichen Erzeugungs- bzw. Wirtschaftstätigkeit bestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Annahme des Einzelangebots zu erklären, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer handelt; mangels einer Erklärung bzw. mit Rücksicht auf den Charakter der landwirtschaftlichen Lohnarbeit kann die Gesellschaft vermuten, dass der Auftraggeber in seiner landwirtschaftlichen/beruflichen Eigenschaft, d. h. als Unternehmer handelt. Für die Rechtsfolgen einer unrichtigen Erklärung haftet der Auftraggeber.
4.

Vertragsparteien/Parteien: die Gesellschaft / der Auftragnehmer und der Vertragspartner / Auftraggeber / Verbraucher gemeinsam.
5.

Vertragspartner: die natürliche oder juristische Person bzw. die Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die mit der Gesellschaft einen Einzelvertrag / Kaufvertrag abschließt.
6.

Dienstleistung / Lohnarbeit: die in Kapitel IV dieser AGB aufgeführten landwirtschaftlichen maschinellen Lohnarbeitstätigkeiten.
7.

Einzelangebot: das von der Gesellschaft auf Anfrage des Auftraggebers schriftlich (auf elektronischem Wege) übermittelte Angebot, das den Inhalt der Dienstleistung, die Arbeitsfläche, die Vergütung und den geplanten Leistungszeitpunkt enthält.
8.

Einzelvertrag: der zwischen der Gesellschaft und dem Auftraggeber auf der Grundlage des Einzelangebots und dessen schriftlicher, ausdrücklicher Bestätigung durch die Gesellschaft zustande kommende Vertrag, dessen untrennbaren Bestandteil diese AGB bilden.
9.

Vergütung: die als Gegenleistung für die Dienstleistung im Einzelangebot/Einzelvertrag festgelegte Werkvergütung, die keine USt. enthält bzw. – mangels abweichender Angabe – um die USt. erhöht wird.
10.

Arbeitsfläche: die Fläche (landwirtschaftlicher Schlag, Landfläche), auf der die Gesellschaft die Dienstleistung auf der Grundlage des Einzelvertrags erbringt, einschließlich des Flächenteils, der in die Reichweite der für die Arbeitsausführung tatsächlich eingesetzten Maschinen fällt.
11.

Standort/Betriebsgelände/Bergbaugelände: der Sitz, der/die Standort(e) der Gesellschaft sowie das/die von ihr betriebene(n) Bergbaugelände, jeweils mit ihrer gesamten im Grundbuch eingetragenen Fläche und ihrem Zubehör.
12.

Höhere Gewalt: ein vom Willen und Einfluss der Parteien unabhängiges, unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis oder ein solcher Umstand (insbesondere, aber nicht ausschließlich: ein extremer oder die geplante Arbeitsausführung behindernder Witterungsumstand, eine Naturkatastrophe, eine behördliche Maßnahme, Krieg, Streik), das bzw. der die vertragsgemäße Leistung unmöglich macht oder erheblich behindert. Für die Zwecke dieser AGB wird von den Parteien – als ausdrückliche vertragliche Bestimmung, über den klassischen Begriff der höheren Gewalt hinausgehend – auch der in Kapitel VIII Punkt 4 festgelegte Maschinendefekt der Höheren Gewalt gleichgestellt.
13.

Subunternehmer: ein von der Gesellschaft zur Erbringung der Dienstleistung eingesetzter Dritter, der mit der Gesellschaft in einem Rechtsverhältnis steht (Erfüllungsgehilfe).
14.

Empfehlung/Vermittelte Arbeitsmöglichkeit: der Fall gemäß Kapitel IX, in dem die Gesellschaft dem Auftraggeber einen Dritten (ein Unternehmen oder eine Privatperson) für die Ausführung von Arbeiten empfiehlt und der Vertrag zwischen diesem Dritten und dem Auftraggeber unmittelbar zwischen ihnen zustande kommt.

III. GELTUNGSBEREICH DER AGB

1.
Der persönliche Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich auf jeden, der
- (i)
  
  die Website der Gesellschaft nutzt,
- (ii)
  
  von der Gesellschaft eine beliebige Dienstleistung in Anspruch nimmt oder von ihr ein Produkt/Material kauft, oder
- (iii)
  
  den Sitz, einen Standort bzw. das Betriebs- oder Bergbaugelände der Gesellschaft betritt,
unabhängig davon, ob er mit der Gesellschaft in einem Vertragsverhältnis steht.
2.

Der sachliche Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich auf sämtliche von der Gesellschaft erbrachten, in Kapitel IV festgelegten Dienstleistungen sowie auf die Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der Nutzung der Website der Gesellschaft und mit dem Betreten des Standorts/Betriebsgeländes/Bergbaugeländes.
3.

Der Auftraggeber bzw. jede Person, die den Standort/das Betriebsgelände/das Bergbaugelände betritt, nimmt mit dem Betreten bzw. mit der auf die Inanspruchnahme der Dienstleistung gerichteten Angebotsanfrage durch schlüssiges Verhalten die Bestimmungen dieser AGB an und erkennt sie als für sich verbindlich an. Wer die Bestimmungen der AGB nicht annimmt, ist nicht berechtigt, den Standort/das Betriebsgelände/das Bergbaugelände zu betreten, und nicht berechtigt, die Dienstleistungen der Gesellschaft in Anspruch zu nehmen.
4.

Besondere, individuelle Bedingungen bilden nicht automatisch einen Bestandteil dieser AGB; sie sind ausschließlich im Falle einer ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung der Parteien (Einzelvertrag) anwendbar, und im Falle von Abweichungen sind die Bestimmungen des Einzelvertrags maßgeblich.
5.

Nach gesonderter Information durch die Gesellschaft vereinbaren die Vertragsparteien, dass, sofern der Vertragspartner über eigene allgemeine Geschäftsbedingungen verfügt, die Parteien deren Geltung für den vorliegenden Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen ausschließen.

Elektronisches Überwachungssystem (Kamera) am Standort, auf dem Betriebs- und Bergbaugelände

6.

Die Gesellschaft betreibt an ihren Standorten, auf ihrem Betriebs- und Bergbaugelände – im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes Nr. CXXXIII aus dem Jahr 2005 über die Regeln des Personen- und Vermögensschutzes sowie der Privatdetektivtätigkeit und der DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates) – ein elektronisches Überwachungssystem (Kamerasystem) zum Zweck der Gewährleistung der Personen- und Vermögenssicherheit sowie der Untersuchung von Unfällen und Schäden, die sich am Standort/auf dem Betriebs- und Bergbaugelände ereignen.
7.

Die Gesellschaft bringt an den Eingängen der von der Kameraüberwachung betroffenen Bereiche einen gut sichtbaren Warnhinweis an. Die ausführlichen Regeln zum Kamerasystem (Rechtsgrundlage, Speicherdauer, Rechte der betroffenen Personen) enthält der gesonderte Datenschutzhinweis der Gesellschaft, der auf der Website verfügbar ist.

IV. UMFANG DER DIENSTLEISTUNGEN

1.
Die Gesellschaft erbringt die folgenden landwirtschaftlichen maschinellen Lohnarbeitsdienstleistungen (die Aufzählung ist nicht abschließend; die Gesellschaft ist berechtigt, den Kreis der Dienstleistungen einseitig zu erweitern, worüber sie auf der Website informiert):
- a)
  
  Bodenbearbeitung;
- c)
  
  Aussaat;
- d)
  
  Mechanische Unkrautregulierung;
- e)
  
  Pflanzenschutz (Spritzen);
- f)
  
  Düngung, Nährstoffversorgung;
- h)
  
  Ernte;
- j)
  
  Mulchen, Stängelzerkleinerung, Entbuschung;
- l)
  
  Transport und Beförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse;
- m)
  
  Astschnitt;
- n)
  
  Grünflächenpflege;
- o)
  
  Lohnverladung und Materialumschlag;
- p)
  
  Instandhaltung landwirtschaftlicher Feldwege.
2.

Darüber hinaus betreibt die Gesellschaft auch ein Bergbaugelände. Die mit dem Betrieb des Bergbaugeländes zusammenhängende Tätigkeit ist nicht Bestandteil der landwirtschaftlichen Lohnarbeitsdienstleistung; für das Betreten des Bergbaugeländes sowie für die dort eintretenden Schäden/Unfälle gelten jedoch die Bestimmungen der Kapitel X und XI dieser AGB sinngemäß.
3.

Den genauen Inhalt und Umfang der konkreten Dienstleistung, die Bezeichnung der Arbeitsfläche und die Leistungsbedingungen bestimmt in jedem Fall das jeweilige Einzelangebot bzw. der jeweilige Einzelvertrag.

V. ANGEBOTSANFRAGE, EINZELANGEBOT, VERTRAGSSCHLUSS

1.

Der Auftraggeber kann seine Anfrage zur Inanspruchnahme der Dienstleistung auf elektronischem Wege (E-Mail, auf der Website angegebene Kontaktmöglichkeit) oder telefonisch an die Gesellschaft richten.
2.

Die Gesellschaft übermittelt dem Auftraggeber auf der Grundlage seiner Anfrage – nach deren Prüfung – schriftlich (auf elektronischem Wege) ein Einzelangebot, das mindestens die Bezeichnung der Dienstleistung, die Bezeichnung der Arbeitsfläche, die Vergütung sowie den geplanten Leistungszeitpunkt (Zeitpunkt des Arbeitsbeginns) enthält.
3.

Die Gültigkeitsdauer des Einzelangebots beträgt – mangels abweichender Angabe – 7 (sieben) Kalendertage ab der Übermittlung des Einzelangebots.
4.

Die Annahme des Einzelangebots durch den Auftraggeber (sei es durch schlüssiges Verhalten, sei es ausdrücklich) führt für sich genommen nicht zum Vertragsschluss. Ein Einzelvertrag kommt zwischen den Parteien ausschließlich dann und mit dem entsprechenden Inhalt zustande, wenn die Gesellschaft die Annahmeerklärung des Auftraggebers im Anschluss daran schriftlich (auf elektronischem Wege) ausdrücklich bestätigt und dabei auch den Zeitpunkt der geplanten Arbeitsausführung angibt.
5.

Der von der Gesellschaft im Einzelvertrag angegebene Leistungs-/Arbeitsbeginnzeitpunkt ist ein geplanter Zeitpunkt mit informativem Charakter, auf den die Bestimmungen des Kapitels VIII (witterungsbedingte und technische Risiken, Höhere Gewalt) anzuwenden sind.
6.

Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, jede Anfrage des Auftraggebers zu erfüllen; die Gesellschaft kann die Übermittlung des Einzelangebots bzw. den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen verweigern.

VI. VERGÜTUNG, RECHT ZUR PREISÄNDERUNG

1.

Die auf der Website angegebenen bzw. den Auftraggebern allgemein mitgeteilten Richtpreise und Gebührensätze haben ausschließlich informativen Charakter; die Gesellschaft ist berechtigt, von ihnen abzuweichen; diese Preise werden nur dann Bestandteil eines Einzelvertrags, wenn im Einzelangebot/Einzelvertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2.

Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die auf der Website und in den allgemeinen Informationsmaterialien angegebenen Preise einseitig zu ändern.
3.

Im Falle von Abweichungen ist stets die im jeweiligen Einzelangebot/Einzelvertrag festgelegte Vergütung maßgeblich, unabhängig davon, ob sie mit dem auf der Website oder in anderen Informationsmaterialien angegebenen Preis übereinstimmt.
4.

Die Vergütung versteht sich – mangels abweichender Angabe – als Nettobetrag, auf den die USt. in der nach dem Gesetz über die allgemeine Umsatzsteuer geltenden Höhe anfällt.

VII. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1.

Die Zahlung der Vergütung erfolgt gegen Rechnung per Banküberweisung oder in bar. Nach eigenem Ermessen ist die Gesellschaft berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von maximal 50% anzufordern.
2.

Im Falle der Anforderung einer Anzahlung ist die Gesellschaft bis zum Eingang der Anzahlung bzw. bis zu deren Nachweis nicht verpflichtet, mit der Arbeitsausführung zu beginnen.
3.

Die Zahlungsfrist der Rechnungen beträgt – mangels abweichender Vereinbarung – 8 Kalendertage ab dem Tag der Rechnungsstellung.
4.

Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Auftraggeber – gleichermaßen im Falle eines in der Eigenschaft als Verbraucher wie als Unternehmer handelnden Auftraggebers, auf der Grundlage einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung der Parteien – verpflichtet, der Gesellschaft Verzugszinsen in der gemäß § 6:155 des Gesetzes Nr. V aus dem Jahr 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) für Rechtsverhältnisse zwischen Unternehmen maßgeblichen Höhe (der am ersten Tag des vom Verzug betroffenen Kalenderhalbjahres geltende Leitzins der Zentralbank, erhöht um 8 (acht) Prozentpunkte) zu zahlen.
5.

Auf der Grundlage einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung der Parteien ist der Auftraggeber im Falle eines Zahlungsverzugs über die Verzugszinsen hinaus auf der Grundlage des Gesetzes Nr. IX aus dem Jahr 2016 – auch im Falle eines in der Eigenschaft als Verbraucher handelnden Auftraggebers, aus vertraglichem Rechtsgrund, auf der Grundlage der Vereinbarung der Parteien – verpflichtet, der Gesellschaft zur Deckung der Beitreibungskosten auch eine Pauschale (im Folgenden: Kostenpauschale) in Höhe des Forintbetrags zu zahlen, der 40 EUR nach dem am Tag des Verzugsbeginns geltenden offiziellen Devisenmittelkurs der Ungarischen Nationalbank (Magyar Nemzeti Bank) entspricht; die Kostenpauschale steht der Gesellschaft mit Eintritt des Verzugs ohne gesonderte Mahnung zu.
6.

Die Gesellschaft ist berechtigt, ihre weitere Leistung aus dem/den vom Zahlungsverzug betroffenen Einzelvertrag/Einzelverträgen für die Dauer des Verzugs auszusetzen; ferner ist die Gesellschaft im Falle eines Zahlungsverzugs des Auftraggebers von mehr als 5 (fünf) Tagen berechtigt, den Einzelvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Erstattung der Vergütung für die bis zur Kündigung angefallene, erbrachte Dienstleistung bzw. ihrer etwaigen Ansprüche gemäß Kapitel X zu verlangen.
7.

Im Falle der Nichtzahlung der Vergütung ist die Gesellschaft berechtigt, ihre Forderung auf dem Rechtsweg bzw. unter Einschaltung eines Forderungsmanagement-/Inkassounternehmens geltend zu machen und die begründeten und nachgewiesenen Kosten hierfür auf den Auftraggeber abzuwälzen.
8.

Die Parteien vereinbaren, dass der Auftraggeber, sofern das Gericht das Honorar des Rechtsvertreters der Gesellschaft im Gerichtsverfahren bei der Festsetzung der Prozesskosten ermäßigt, auch dann verpflichtet ist, im Verhältnis seines Unterliegens im Prozess den vollen Betrag des Honorars zu zahlen; somit ist er verpflichtet, die vom Gericht nicht zugesprochene Differenz der Gesellschaft innerhalb derselben Frist und auf dieselbe Weise wie den zugesprochenen Betrag zu zahlen.

VIII. DIE LEISTUNG, DIE LEISTUNGSFRIST, WITTERUNGSBEDINGTE UND TECHNISCHE RISIKEN

1.

Die Parteien halten fest, dass die Erbringung der Dienstleistung – insbesondere deren Beginn und Abschluss – aufgrund des Charakters der landwirtschaftlichen maschinellen Lohnarbeit in erheblichem Maße von außerhalb des Kontrollbereichs der Gesellschaft liegenden Umständen abhängt, wie den Witterungsverhältnissen, dem Zustand des Bodens sowie der Verfügbarkeit und dem technischen Zustand des landwirtschaftlichen Maschinenparks.
2.

Im Hinblick darauf hat die im Einzelvertrag angegebene Leistungs-/Arbeitsbeginnfrist informativen Charakter und gilt nicht als eine von der Gesellschaft vertraglich garantierte, durch Vertragsstrafe oder Schadensersatzhaftung abgesicherte verbindliche Frist. Die Gesellschaft ergreift alle von ihr zu erwartenden Maßnahmen, um die geplante Frist einzuhalten, übernimmt jedoch keine Garantie für deren Einhaltung.
3.

Sofern die Gesellschaft voraussieht, dass sie den geplanten Leistungszeitpunkt nicht einhalten kann, ist sie verpflichtet, den Auftraggeber hierüber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen (Benachrichtigungspflicht).
4.

Den Defekt der für die Arbeitsausführung eingesetzten Maschine(n) betrachten die Parteien – auf der Grundlage der in Kapitel II Punkt 10 dieser AGB festgelegten ausdrücklichen vertraglichen Bestimmung – als Höhere Gewalt. Im Falle eines Maschinendefekts trifft die Gesellschaft keine Pflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe oder zur Leistung von Schadensersatz.

Stornierungs-/Rücktrittsrecht des Auftraggebers

5.

Teilt die Gesellschaft mit, dass sie die ursprünglich übernommene Frist nicht einhalten kann, ist der Auftraggeber berechtigt, ohne Angabe von Gründen und ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe oder von Schadensersatz vom Einzelvertrag zurückzutreten, wenn er seine diesbezügliche Erklärung spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor dem geplanten Beginn der Arbeitsausführung schriftlich an die Gesellschaft übermittelt.
6.

Sofern die Gesellschaft ihrer Benachrichtigungspflicht gemäß Punkt 3 innerhalb von 48 Stunden vor dem geplanten Arbeitsbeginn nachkommt (d. h. die Verzögerung erst innerhalb von 48 Stunden anzeigt), ist der Auftraggeber innerhalb von 48 (achtundvierzig) Stunden nach Erhalt der Benachrichtigung der Gesellschaft ebenfalls berechtigt zurückzutreten, gleichfalls ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe oder von Schadensersatz.
7.

Für einen Rücktritt/eine Kündigung außerhalb der in den Punkten 5–6 dieses Kapitels geregelten Fälle sind die allgemeinen Vorschriften des Ptk. über Vertragsverletzungen sowie Kapitel IX dieser AGB maßgeblich.
8.

Die Bestimmungen der Punkte 1–7 lassen das Recht der Parteien unberührt, sich auf die Vorschriften über die Unmöglichkeit gemäß § 6:179 Ptk. zu berufen, sofern deren Voraussetzungen im Übrigen vorliegen.

IX. EIGNUNG DER ARBEITSFLÄCHE, VERWEIGERUNGS-/UNTERBRECHUNGSRECHT DER GESELLSCHAFT, VERTRAGSSTRAFE WEGEN VEREITELUNG

1.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Gesellschaft die Arbeitsfläche in einem solchen Zustand zur Verfügung zu stellen, dass die Dienstleistung darauf bestimmungsgemäß und ohne Beschädigung der Maschinen und Geräte der Gesellschaft ausgeführt werden kann (insbesondere, aber nicht ausschließlich: die Arbeitsfläche darf nicht in einem die bestimmungsgemäße Arbeitsausführung behindernden Maße verunkrautet oder verbuscht, nicht vernässt oder versumpft sein und darf mangels der in den Kapiteln IX–X beschriebenen Meldung keine verborgenen Hindernisse enthalten).
2.

Ist die Arbeitsfläche gemäß den vorstehenden Ausführungen nicht für die bestimmungsgemäße, ohne Beschädigung der Maschinen erfolgende Ausführung der Dienstleistung geeignet, ist die Gesellschaft berechtigt, den Beginn der Arbeiten zu verweigern bzw. die bereits begonnenen Arbeiten zu unterbrechen, einschließlich des Falls, dass der Grund der fehlenden Eignung (z. B. ein zuvor nicht sichtbarer vernässter Flächenteil) erst nach dem Beginn der Arbeitsausführung erkennbar wird.
3.

Erfolgt die Verweigerung des Beginns der Arbeiten bzw. die endgültige Unterbrechung der begonnenen Arbeiten aus einem in der Interessensphäre des Auftraggebers liegenden Grund (fehlende Eignung der Arbeitsfläche gemäß Punkt 1), stehen der Gesellschaft 12,5% der gesamten vereinbarten Werkvergütung als pauschale Vertragsstrafe wegen Vereitelung zu, die ihre im Zusammenhang mit der Anfahrt und dem Beginn der Arbeitsausführung entstandenen Kosten deckt. Im Falle der Zahlung einer Anzahlung kann dieser Betrag von der Anzahlung abgezogen werden, während der verbleibende Teil der Anzahlung an den Auftraggeber zurückzuzahlen ist.
4.

Verpflichtet sich der Auftraggeber nach der Verweigerung/Unterbrechung, die Arbeitsfläche geeignet zu machen (in Ordnung zu bringen), kann die Gesellschaft – nach eigener Entscheidung – ein neues Einzelangebot abgeben; ein auf dieser Grundlage gegebenenfalls zustande kommender Vertrag gilt als neuer Vertragsschluss, für den die Bestimmungen dieser AGB maßgeblich sind.
5.

Die Fälle gemäß diesem Kapitel betrachten die Parteien nicht als Vertragsverletzung der Gesellschaft; ihretwegen kann keine Vertragsstrafe und kein Schadensersatz (mit Ausnahme der Vertragsstrafe wegen Vereitelung gemäß Punkt 3) geltend gemacht werden.

X. INFORMATIONSPFLICHT DES AUFTRAGGEBERS, VERBORGENE HINDERNISSE, SCHADENSERSATZHAFTUNG DES AUFTRAGGEBERS

1.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Gesellschaft sämtliche ihm bekannten örtlichen Besonderheiten, Umstände und Hindernisse im Zusammenhang mit der Arbeitsfläche (insbesondere, aber nicht ausschließlich: im Boden oder im Bewuchs befindliche Metallgegenstände, Steine, Brunnen, Schächte, Leitungen, sonstige von der Oberfläche aus nicht oder nur schwer sichtbare Gegenstände/Anlagen) schriftlich vor dem Beginn der Arbeitsausführung zur Kenntnis zu bringen.
2.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Zufahrt der Arbeitsmaschinen zum Ort der Arbeitsausführung sicherzustellen und der Gesellschaft zu diesem Zweck alle relevanten Informationen (z. B. Breite und Höhe des Weges, Höhenbeschränkung, Gewichtsbeschränkung) auch ohne gesonderte Aufforderung mitzuteilen. Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung für die Erreichbarkeit der Arbeitsfläche und die Ordnungsmäßigkeit der Zufahrt.
3.

Versäumt der Auftraggeber seine vorstehende Informationspflicht und entsteht dadurch an einer Maschine, einer Anlage oder einem Gerät der Gesellschaft ein Schaden, haftet der Auftraggeber gegenüber der Gesellschaft in vollem Umfang auf Schadensersatz, einschließlich der Kosten der Wiederherstellung und Reparatur der Maschine/des Geräts sowie der nachgewiesenen Kosten der dadurch ausgefallenen Betriebszeit.
4.

Stellt sich vor Ort heraus, dass die Gesellschaft die Arbeitsfläche nicht sicher und ordnungsgemäß erreichen kann, finden die Bestimmungen des Kapitels IX Anwendung.
5.

Die Schadensersatzhaftung gemäß diesem Kapitel berührt nicht die Vorschriften des Kapitels IX über die Verweigerung/Unterbrechung der Arbeiten, die nebeneinander, auch gemeinsam anwendbar sind.

XI. HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AM STANDORT, AUF DEM BETRIEBS- UND BERGBAUGELÄNDE SOWIE AUF DER ARBEITSFLÄCHE UND INNERHALB DER REICHWEITE DER MASCHINEN

1.

Am Standort, auf dem Betriebs- und Bergbaugelände der Gesellschaft darf sich jeder ausschließlich auf eigene Verantwortung aufhalten. Diese Regel erstreckt sich – mit Rücksicht auf den Charakter der Dienstleistung – auch auf die Arbeitsfläche sowie auf den Flächenteil, der in die tatsächliche Reichweite der bei der Arbeitsausführung eingesetzten Maschinen fällt.
2.

Die Gesellschaft haftet – mit der in Punkt 3 enthaltenen Einschränkung – nicht für Schäden, die bei der bestimmungsgemäßen Ausführung der Dienstleistung auf der Arbeitsfläche oder innerhalb der Reichweite der Maschinen eintreten und eine natürliche, typische Begleiterscheinung der bestimmungsgemäßen Arbeitsausführung sind (insbesondere, beispielhaft: durch von der Maschine hochgeschleuderte Steine, Kies oder sonstige im Boden befindliche Gegenstände verursachte Sachschäden – z. B. Bruch der Scheibe eines Kraftfahrzeugs – oder daraus resultierende Körperverletzungen; Unfälle, die beim Aufsteigen auf die Maschine bzw. beim Aufenthalt auf ihr/in ihrer Nähe eintreten, wenn sie die Folge des eigenen Verhaltens des Auftraggebers oder einer sonstigen, zur Bedienung der Maschine nicht berechtigten Person (z. B. unbefugtes Annähern, Aufsteigen) sind).
3.

Der Auftraggeber sowie jeder von ihm auf die Arbeitsfläche (einschließlich des Bergbaugeländes) eingelassene Dritte ist verpflichtet, die einschlägigen Rechtsvorschriften, die Sicherheitsvorschriften und die Sicherheitsanweisungen der Arbeitnehmer der Gesellschaft einzuhalten. Das Annähern an die Maschinen oder das Aufsteigen auf die Maschinen ist ausschließlich mit Genehmigung und in Anwesenheit eines hierzu ermächtigten Arbeitnehmers der Gesellschaft zulässig. Auch mit einer entsprechenden Genehmigung darf sich jeder den Maschinen nur auf eigene Verantwortung nähern oder auf sie aufsteigen. Das unbefugte Annähern an die Maschinen oder das unbefugte Aufsteigen auf die Maschinen ist streng verboten.
4.

Die Regeln gemäß diesem Kapitel gelten sinngemäß auch für das Betreten des Bergbaugeländes der Gesellschaft und die dort ausgeübte Tätigkeit, mit Rücksicht darauf, dass der Bergbaubetrieb nicht Bestandteil der landwirtschaftlichen Lohnarbeitsdienstleistung gemäß Kapitel IV ist.

XII. EMPFEHLUNG DRITTER, VERMITTELTE ARBEITSMÖGLICHKEIT

1.

Sofern die Gesellschaft dem Auftraggeber einen für die Ausführung von Arbeiten geeigneten Dritten (ein Unternehmen oder eine Privatperson) empfiehlt und der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und diesem Dritten unmittelbar zwischen ihnen zustande kommt, nimmt die Gesellschaft bei dieser Tätigkeit ausschließlich eine kontaktherstellende, empfehlende Rolle ein und gilt weder als Arbeits-, Dienstleistungs- oder Arbeitskräftevermittler noch als Verleiher im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung bzw. als Vertragspartei des so zustande kommenden Rechtsverhältnisses.
2.

Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung für die Erfüllung des zwischen dem gemäß den vorstehenden Ausführungen empfohlenen Dritten und dem Auftraggeber zustande kommenden Rechtsverhältnisses, für die Erfüllung oder Nichterfüllung jeglicher sich daraus ergebenden Verpflichtung, für eine etwaige mangelhafte Leistung bzw. für jeglichen in diesem Zusammenhang entstehenden Schaden.

XIII. INANSPRUCHNAHME VON SUBUNTERNEHMERN

1.

Die Gesellschaft ist berechtigt, zur Erbringung der Dienstleistung frei und ohne gesonderte Zustimmung des Auftraggebers Subunternehmer in Anspruch zu nehmen.
2.

Die Gesellschaft haftet für die Leistung des in Anspruch genommenen Subunternehmers so, als hätte sie die Dienstleistung selbst erbracht (§ 6:148 Ptk.), unter entsprechender Anwendung der in diesen AGB (insbesondere in Kapitel XIV) festgelegten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse.

XIV. BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG DER GESELLSCHAFT

1.

Die Haftung der Gesellschaft für Schäden, die sie dem Auftraggeber durch eine Vertragsverletzung verursacht – und die nicht unter einen auf der Grundlage dieser AGB ansonsten nicht bestehenden Haftungsausschluss fallen –, ist der Höhe nach auf den Betrag der Werkvergütung (netto) für die von der Vertragsverletzung betroffene Dienstleistung gemäß dem jeweiligen Einzelvertrag beschränkt.
2.

Die Gesellschaft haftet nicht für entgangenen Gewinn, für Einnahmeausfälle des Auftraggebers sowie für alle sonstigen mittelbaren Schäden und Folgeschäden, insbesondere einschließlich solcher Schäden, die aus einer Verzögerung aus witterungsbedingten/technischen Gründen gemäß Kapitel VIII resultieren.
3.

Die Beschränkung gemäß diesem Kapitel ist in Bezug auf die Bestimmungen des § 6:152 Ptk. nicht anwendbar. Die Haftungsbeschränkung gemäß diesem Kapitel bezieht sich nicht auf die den Auftraggeber treffende Schadensersatzhaftung gemäß Kapitel X und schränkt diese nicht ein.

XV. GEWÄHRLEISTUNG

1.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Dienstleistung mit der den fachlichen Regeln und den Bestimmungen des Einzelvertrags entsprechenden fachlichen Sorgfalt zu erbringen.
2.

Im Falle mangelhafter Leistung stehen dem Auftraggeber die Mängelgewährleistungsrechte nach dem Ptk. zu. Im Falle eines Auftraggebers, der Verbraucher ist, sind auch die für Verbraucherverträge geltenden besonderen Gewährleistungsvorschriften des Ptk. (§§ 6:159–167 Ptk.) anzuwenden.
3.

Voraussetzung für die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ist, dass der Auftraggeber den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist ab dessen Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 8 (acht) Tagen ab der Leistung, der Gesellschaft schriftlich zur Kenntnis bringt.

XVI. GEHEIMHALTUNG

1.

Die Parteien verpflichten sich, mit Rücksicht auf die Interessen der anderen Vertragspartei Dritten – über das für die Vertragserfüllung erforderliche Maß hinaus – keinerlei Informationen, Tatsachen oder Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit, den Interessen, den Plänen und den Kunden der anderen Vertragspartei herauszugeben und ferner sonstige ihnen im Rahmen des Auftrags zur Kenntnis gelangte Informationen nicht über den für die Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem auf der Grundlage dieser AGB zustande gekommenen Vertrag erforderlichen Rahmen hinaus zu verwenden. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche in diesem Punkt genannten Informationen geheim zu halten; sie dürfen diese nicht in einer die Interessen der anderen Partei verletzenden oder gefährdenden Weise behandeln und Dritten in keiner Form zugänglich machen, es sei denn, die andere Partei hat hierzu vorab schriftlich ihre Zustimmung erteilt.
2.

Die Parteien betrachten sämtliche Informationen, Tatsachen und Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit, den Interessen, den Plänen und den Kunden der anderen Partei als Geschäftsgeheimnis.
3.

Die Geheimhaltungspflicht und die Folgen ihrer Verletzung treffen die Parteien ohne zeitliche Begrenzung so lange, bis das Geheimnis bzw. dessen Gegenstand in Ungarn rechtmäßig öffentlich bekannt wird. Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass auch die mündliche Mitteilung des Geheimnisses an einen Dritten als Offenlegung gilt.
4.

Die Parteien sind verpflichtet, den guten Ruf der jeweils anderen Partei zu wahren und zu pflegen; sie haben es daher insbesondere zu unterlassen, eine sich auf die Person der anderen Partei beziehende, die andere Partei verletzende unwahre Tatsache zu behaupten oder zu verbreiten oder eine wahre Tatsache in falschem Licht darzustellen. Eine Verletzung des guten Rufs der anderen Partei liegt auch dann vor, wenn eine Partei die vorgenannten Verhaltensweisen in Bezug auf Personen, die berechtigt sind, im Namen der anderen Partei zu handeln, oder in Bezug auf Personen, die aus anderem Grund eng mit der anderen Partei verbunden sind, in einer Weise an den Tag legt, die sich unmittelbar oder mittelbar auf den geschäftlichen Ruf der anderen Partei auswirkt oder geeignet ist, das Vertrauen der Geschäftspartner oder potenziellen Geschäftspartner gegenüber der anderen Partei zu erschüttern.
5.

Die Parteien verpflichten sich, bestimmte ihnen offengelegte und künftig offenzulegende Informationen, insbesondere Geschäftspläne, Handelsgeheimnisse, Kundendaten und sonstige proprietäre Informationen sowie personenbezogene Daten, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. XCII aus dem Jahr 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit (im Folgenden: Infotv.) fallen (zusammenfassend: Informationen), im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften – und insbesondere mit der DSGVO – zu behandeln.

XVII. DATENSCHUTZ

1.

Die Gesellschaft verarbeitet die personenbezogenen Daten des Auftraggebers bzw. der Betroffenen Personen gemäß Kapitel III im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und des Gesetzes Nr. CXII aus dem Jahr 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit.
2.

Die ausführlichen Regeln der Datenverarbeitungspraxis der Gesellschaft – einschließlich der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Kameraüberwachung gemäß Kapitel III Punkte 5–6 – enthält der auf der Website der Gesellschaft veröffentlichte, eigenständige Datenschutzhinweis, der einen untrennbaren, jedoch gesondert abrufbaren Anhang dieser AGB bildet. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass er mit der Annahme dieser AGB die Datenschutzrichtlinie der Gesellschaft zur Kenntnis genommen hat und diese annimmt.
3.

Mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung bzw. mit dem Betreten des Standorts/des Betriebs- und Bergbaugeländes erklärt der Auftraggeber, dass er den Inhalt des Datenschutzhinweises zur Kenntnis genommen hat.

XVIII. GEISTIGES EIGENTUM

1.

Die Website der Gesellschaft, sämtliche darauf befindlichen Bild-, Ton- und Textinhalte und deren Anordnung, insbesondere Namen, Logos bzw. Grafiken, Informationsschriften, Analysen und sonstige Informationsmaterialien, stehen unter urheberrechtlichem Schutz; daher ist es ohne Zustimmung der Gesellschaft untersagt, die auf der Website erscheinenden Inhalte oder beliebige Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder auf eine sonstige – über den persönlichen Gebrauch hinausgehende – Weise zu nutzen, zu verwerten, elektronisch zu speichern, zu verarbeiten oder zu verkaufen. Im Rahmen des persönlichen Gebrauchs ist dem Auftraggeber die Speicherung des Inhalts der Website oder von Auszügen daraus auf einem Computer bzw. deren Darstellung auf einer Social-Media-Plattform unter einer zur Identifizierung der Gesellschaft geeigneten Kennzeichnung gestattet.
2.

Die Übernahme jeglicher Materialien, Ideen oder Konzepte von der Website ist auch im Falle einer schriftlichen Zustimmung ausschließlich unter Verweis auf die Website (oder auf die in der Zustimmung gesondert angegebene Adresse) zulässig.
3.

Mit Rücksicht auf den Charakter der auf der Grundlage dieser AGB erbrachten Dienstleistung (physische landwirtschaftliche Arbeitsausführung) werden dem Auftraggeber bei der Erbringung der Dienstleistung bzw. in deren Rahmen keine geistigen Schöpfungen oder urheberrechtlich geschützten Werke übergeben.

XIX. BESCHWERDEBEARBEITUNG

1.

Der Auftraggeber kann etwaige Beschwerden im Zusammenhang mit der Dienstleistung unter den in Kapitel I Punkt 1 angegebenen Kontaktdaten der Gesellschaft (info@mustang-kft.com) vorbringen.
2.

Eine mündliche Beschwerde prüft die Gesellschaft sofort und hilft ihr nach Möglichkeit sofort ab; ist dies nicht möglich oder ist der Auftraggeber mit der Beschwerde nicht einverstanden, nimmt die Gesellschaft über die Beschwerde und ihren Standpunkt dazu ein Protokoll auf. Eine schriftliche Beschwerde beantwortet die Gesellschaft innerhalb von 30 (dreißig) Tagen schriftlich.
3.

Ein Auftraggeber, der Verbraucher ist, ist im Falle der Zurückweisung seiner Beschwerde berechtigt, sich an die nach seinem Wohnsitz bzw. nach dem Sitz der Gesellschaft zuständige Schlichtungsstelle (nach dem Sitz der Gesellschaft: Schlichtungsstelle Budapest (Budapesti Békéltető Testület)) zu wenden sowie bei der Verbraucherschutzbehörde (Fogyasztóvédelmi hatóság) Beschwerde einzulegen.

XX. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

1.

Für diese AGB sowie für sämtliche auf ihrer Grundlage zustande kommenden Einzelverträge ist das Recht Ungarns maßgeblich, in erster Linie das Ptk. und die einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften.
2.

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und dem Auftraggeber vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des Zentralen Bezirksgerichts Buda (Budai Központi Kerületi Bíróság) bzw. in Sachen, die in die sachliche Zuständigkeit der Gerichtshöfe fallen, des Gerichtshofs Székesfehérvár (Székesfehérvári Törvényszék).

XXI. SCHLUSS- UND VERMISCHTE BESTIMMUNGEN

1.

Die Gesellschaft ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern. Die geänderten AGB treten mit der Veröffentlichung auf der Website in Kraft und sind auf die nach ihrem Inkrafttreten geschlossenen Einzelverträge anzuwenden; für bereits zustande gekommene, laufende Einzelverträge sind – mangels abweichender Vereinbarung – die bei Vertragsschluss geltenden AGB maßgeblich.
2.

Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die wirksame Bestimmung, die dem Willen der Parteien am nächsten kommt.
3.

Die Gesellschaft hat alle angemessenen Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass alle auf der Website veröffentlichten Informationen zum Zeitpunkt ihres Hochladens zutreffend sind. Dennoch übernimmt die Gesellschaft weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Haftung bzw. Gewähr für die über die Website bereitgestellten Informationen und behält sich das Recht vor, ohne Benachrichtigung jederzeit Änderungen und Korrekturen daran vorzunehmen bzw. die Website oder die darauf veröffentlichten Informationen ganz oder teilweise einzustellen.
4.

Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung für Ungenauigkeiten oder Unvollständigkeiten jeglicher Art auf der Website. Die Angebote sind rechtlich unverbindlich und begründen in keiner Form eine Verpflichtung der Gesellschaft. Jede auf den auf der Website befindlichen Informationen beruhende Entscheidung liegt in der eigenen Verantwortung des Auftraggebers.
5.

Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die aus dem Zugang zur Website bzw. zu beliebigen dort befindlichen Informationen bzw. aus dem Ausbleiben dieses Zugangs oder aus deren Nutzung entstehen.
6.

Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung für von Dritten erstellte, übermittelte, gespeicherte, zugänglich gemachte oder veröffentlichte Inhalte, mit denen die Website der Gesellschaft verbunden ist oder auf die die Website verweist.
7.

Die Gesellschaft garantiert nicht, dass der Zugang zur Website ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird. Die Gesellschaft haftet nicht für etwaige Schäden, Verluste und Kosten, die aus der Nutzung der Website, aus ihrem nicht nutzbaren Zustand, aus ihrer nicht ordnungsgemäßen Funktion, aus Betriebsstörungen oder aus der unbefugten Änderung der Daten durch beliebige Personen entstehen bzw. die aus Verzögerungen bei der Informationsübermittlung, aus Computerviren, aus Leitungs- oder Systemfehlern oder aus sonstigen ähnlichen Gründen herrühren.
8.

In den in diesen AGB nicht geregelten Fragen sind die Bestimmungen des Ptk. sowie der sonstigen einschlägigen ungarischen Rechtsvorschriften maßgeblich.